Smash IAA 2023: Autokonzerne enteignen, Kapitalismus abschaffen!

Deutschland in der Krise?

Großaktionär:innen stecken Milliarden an Dividenden ein, Autokonzerne vermelden Rekordgewinne. Wie kann das sein? Die großen Konzerne profitieren in diesen krisenhaften Zeiten durch Spekulation und können die Preissteigerungen einfach an den Verbraucher weitergeben, ja meist durch ihre mächtige Stellung auf dem Markt sogar Extraprofite einfahren, indem sie die Preise noch weiter erhöhen. Gleichzeitig wissen wir Lohnabhängigen nicht mehr, wie wir unsere Mieten und die Lebensmittel im Supermarkt bezahlen sollen. Wer einen Job hat, ist immer häufiger mit unsicheren Beschäftigungsverhältnissen konfrontiert – oder bei der nächsten Marktschwankung oder Rationalisierungswelle mit der Arbeitslosigkeit.

Die Konzerne, die auf der IAA ausstellen, arbeiten massiv daran, Leiharbeit und den Niedriglohnsektor auszubauen. Oder sie lagern direkt ganze Werke in Länder mit noch beschisseneren Arbeitsbedingungen aus, wie wir an der Schließung des Bosch-Werks in Berg am Laim gesehen haben.

Im Mercedes an die Front

Die Konzerne auf der IAA versuchen, ihre dreckigen Produkte als sauber, grün und sozial darzustellen. Doch genau das Gegenteil ist der Fall: Für ihre Profite nehmen sie nicht nur die Zerstörung unseres Planeten in Kauf. Sie schrecken auch vor mörderischen Geschäften nicht zurück.

Die Zuspitzung von Kriegen, wie in der Türkei, dem Jemen, der Ukraine und Mali kostet unzählige Menschenleben und bergen die Gefahr einer weltweiten Eskalation. Die Antwort der deutschen Regierung sieht so aus: Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und neue Kampfjets, Marine-Raketen und Panzer für die Bundeswehr, dazu Kriegspropaganda und Militarisierung auf allen Ebenen. Daran verdienen nicht nur deutsche Rüstungskonzerne, sondern auch die Automobilindustrie.

Volkswagen baut Getriebe für Kriegsschiffe und Panzer und stellt einen Großteil des Fuhrparks der Bundeswehr, während Mercedes-Benz verschiedenste Militärfahrzeuge herstellt. Dazu werben sie mit dem Slogan „Unsere größte Bestätigung ist das Vertrauen vieler Armeen. Seit mehr als 100 Jahren. In mehr als 80 Ländern“. Das stimmt: vergessen wir nicht die massiven Gewinne, die die Eigentümerfamilien von VW, BMW, Daimler und Co in der Rüstungsproduktion im zweiten Weltkrieg und an der Ausbeutung der Zwangsarbeiter:innen unter dem NS-Terrorregime machten. Und heute rollen Kriegsfahrzeuge aus dem Hause Daimler unter türkischer Flagge nach Kurdistan.

Auch wenn Rüstung heutzutage nur ein kleiner Teil ihres Geschäfts ist: auch indirekt profitieren die deutschen Konzerne von militärischen Auseinandersetzungen, und haben ein Interesse daran, dass Deutschland, die EU und die NATO weltweit die (auch militärisch geführten) Konflikte um Einflusssphären gewinnen. Das bedeutet nämlich die Möglichkeit am Wiederaufbau zu verdienen und Märkte für ihre Autos zu kontrollieren. Und das wird immer relevanter, denn die wirtschaftlichen Krisen nehmen zu und Absatzmärkte sind umkämpft.

Auf der IAA werden wir von all diesen Zusammenhängen nichts zu hören bekommen. Es liegt also an uns, sie aufzudecken! Gerade jetzt braucht es einen breiten Widerspruch gegen Kriegsrhetorik, Aufrüstung und Burgfrieden.

Mit Vollgas in die Klimakatastrophe

Ob Überschwemmungen in Deutschland, Hitzewellen in Italien, Waldbrände in Griechenland oder Flut in Pakistan: die Klimakrise ist da. Sie kostet schon jetzt jedes Jahr tausende Menschen das Leben und zwingt Millionen, ihre Heimat zu verlassen. Dass der Klimawandel eine reale Gefahr ist, wissen die großen Konzerne und Regierungen genau. Seit 1992 diskutieren sie im Rahmen der UN-Klimakonferenzen über den Klimawandel.

Seitdem sind die weltweiten CO2-Emissionen um 60% gestiegen und jeder neue IPCC-Berichte zeichnet düstere Prognosen. Wenn es so weitergeht wie bisher, wird sich die Erde laut UN bis Ende des Jahrhunderts um mehrere Grad erwärmt haben, und bereits 2050 mehr als die Hälfte der Menschheit unzureichend mit Trinkwasser versorgt sein.

Die Autokonzerne versuchen zu verschleiern, dass sie mit ihrer Produktion für das Desaster mitverantwortlich sind: Krampfhaft halten sie am Verbrennermotor fest, und kämpfen gegen staatliche Regulierungen. Und wenn nötig, baut man die Dieselmotoren einfach in Osteuropa.

Das wird auf der IAA natürlich nicht gezeigt, stattdessen scheint die Lösung für alles: E-Mobilität.

Dabei sind E-Autos alles andere als grün. Sie haben erst nach zehntausenden Kilometern eine bessere CO2-Bilanz als konventionelle Fahrzeuge und werden niemals mit dem öffentlichen Verkehr mithalten können. Für E-Autos werden in Indonesien und auf den Philippinen riesige Waldflächen gerodet, um Nickel abzubauen, werden Flüsse und Seen mit Schadstoffen und Schwermetallen vergiftet, wird in Chile der indigenen Bevölkerung für den Lithiumabbau das Trinkwasser abgegraben und wird im Kongo Kobalt durch Kinderarbeit gefördert.

Ganz abgesehen davon, dass teure E-Autos alles andere als sozial sind: sie kommen nur für diejenigen in Frage, die sie sich leisten können (und die hohen Strompreise noch dazu). Sie ändern nichts daran, dass massenweise Flächen für den Autoverkehr versiegelt werden müssen und unsere Städte auf Individualverkehr statt auf soziale und klimafreundliche Formen der Mobilität ausgerichtet werden.

Autoland Deutschland

Lobbyisten, die im Bundestag ein- und ausgehen. Staatssekretäre, die von der Politik in die Industrie und von der Industrie in die Politik wechseln. Ranghohe Politiker, die in den Aufsichtsräten der Autokonzerne sitzen: So sieht sie aus, die Symbiose aus Staat und Wirtschaft, der Garant für den Erfolg der deutschen Autoindustrie.

Wenn Verkehrsminister Wissing sich mit dem Abbau “bürokratischer Hürden” für den Bau neuer Autobahnen einsetzt, wenn sich Münchens Oberbürgermeister Reiter dafür kämpft, dass BMW eine eigene Autobahn im Norden der Stadt bekommt, wenn Olaf Scholz die IAA in München eröffnet, wenn staatliche Kaufprämien für Autos gezahlt werden oder wenn die Bahn privatisiert und kaputtgespart wird, dann handelt der Staat ganz im Interesse der Eigentümer:innen der Autoindustrie.

Aber wir lassen uns nicht einschüchtern.

Es ist Zeit für Antikapitalismus

Politik und Wirtschaft sagen immer, der Kapitalismus sei alternativlos. Doch das stimmt nicht: Wir müssten nicht in einer Welt leben, in der drohende Kriegseskalation, soziale Misere und die Perspektive eines unbewohnbaren Planeten die Realität darstellen. Es gäbe genug Ressourcen und technische Möglichkeiten, um alle Menschen aus der Welt eine lebenswertes Zukunft zu ermöglichen. Was dem im Wege steht, sind die Eigentumsverhältnisse, in denen einige Wenige maßgeblich über unsere Zukunft bestimmen.

Die IAA: Eine private Werbemesse, von einigen der einflussreichsten deutschen Unternehmen organisiert, mit öffentlichem Geld gefördert und im städtischen Raum präsentiert, von der Polizei gegen jeglichen Widerspruch geschützt. Eine Veranstaltung des Kapitals, ein Symbol für den Kapitalismus. Warum dann nicht die IAA als Anlass nehmen, um für ein anderes System auf die Straße zu gehen.

Für ein System, in dem nach menschlichen Bedürfnissen und nicht nach Profit gewirtschaftet wird. Ein System, in dem wir demokratisch entscheiden, was und wie produziert wird. Nur wenn wir den Kapitalismus stürzen, können wir eine sichere Zukunft für alle auf diesem Planeten schaffen – ohne Krieg, Ausbeutung und Umweltzerstörung.