Categories
General

Statement zur angekündigten Repression gegen die Proteste

In wenigen Tagen startet die Internationale Automobilausstellung in München – und die Proteste dagegen. Das angeschlagene Auto-Kapital versucht sich dort nochmal stark und selbstbewusst zu präsentieren. Doch es ist ganz schön in die Enge getrieben. Die wirtschaftliche Lage wird in der sich zuspitzenden Überproduktionskrise immer angespannter. Und angefangen mit dem Dieselskandal gerät die Automobilindustrie auch zunehmend in den Fokus der Klimabewegung, die sich das Greenwashing von BMW und Co nicht länger gefallen lässt. Spätestens bei der letzten IAA in Frankfurt hat das glänzende Image der Branche einige tiefe Kratzer erlitten.

Die Antwort des unter Druck stehenden Kapitals ist widersprüchlich. Auf der einen Seite versucht die Messe mit offenen Ständen in der Innenstadt ansprechbar und dialogfähig zu wirken. Auf der anderen Seite wird das größte Polizeiaufgebot seit über 20 Jahren in München aufgefahren, um die Messe von den Protesten abzuschirmen.

Die bayerische Polizei und Innenminister Herrmann dienen hier als Handlanger der Automobilkonzerne. Freundliche Kritik an der Industrie sei gut und nett – aber nur solange sie niemanden stört. Vor allem nicht die IAA in ihrer glänzenden Selbstdarstellung. Blockaden und weitergehende Aktionen werden ihres Inhalts beraubt und als unpolitische Randale dargestellt. Mit dieser Rhetorik versuchen die Herrschenden eine Spaltung in der Klimabewegung herbeizuführen und den legitimen Protest in gut und böse zu unterteilen.

Gleichzeitig kündigt der Staat schon im Vorhinein Polizeigewalt und repressives Vorgehen gegen Klimaaktivist:innen an. Die Begründung liefert er gleich mit: Es mobilisieren linke Kräfte aus ganz Deutschland nach München. Da fühlt sich das Kapital natürlich bedroht und möchte angemessen verteidigt werden.

Davon lassen wir uns nicht einschüchtern. Wir müssen den Spaltungsversuchen von oben aktiv entgegentreten. Nur gemeinsam und solidarisch können wir als Klimabewegung genug Wirkmacht entfalten, um tatsächliche Veränderung herbeizuführen. Wir sind solidarisch mit allen Protesten, die sich gegen die Logik des Profits und die Ausbeutung von Mensch und Natur richten.

Ob hier, ob da: Smash IAA!