Am Mittwoch, den 8. September, wurden Klimaaktivist:innen an verschiedenen Orten in München von der Polizei grundlos und ungerechtfertigt gekesselt und stundenlang in Gewahrsam behalten. Damit wurden ihre Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt.
Eine kritische Stadtführung durch die aktuell von Autokonzernen besetzte Innenstadt, an der sich etwa 30 Menschen beteiligten, wurde durch die Polizei schon in der U-Bahnstation unterbunden. Mit der satirischen Aktion wollten die Aktivist:innen verschiedene Stände der sogenannten „Open Spaces“ besichtigen und auf die Greenwashing-Lügen der Autoindustrie aufmerksam machen.
Anna Meyer, Sprecherin vom Bündnis „Smash IAA“, dazu: „Mit ‚open‘ haben die Plätze, die von der IAA in der Stadt beschlagnahmt werden, nichts zu tun. Unsere satirische Aktion sollte ein kreativer Auftakt zu unseren Proteste gegen die Automesse sein. Aber jetzt ist klar: Jede kritische Stimme wird von der Polizei sofort mundtot gemacht.“
Auch die ca. 50 Aktivist:innen, die abends gegen 21 Uhr mit dem Zug am Hauptbahnhof ankamen und zum Protest-Camp auf der Theresienwiese ziehen wollten, wurden von der Polizei in Empfang genommen. In stundenlangen Maßnahmen wurden die Menschen komplett durchsucht und fotografiert, nachdem sie gerade mal einen Fuß auf Münchner Boden gesetzt haben. Unter fadenscheinigen Begründungen wurden einzelne Aktivist:innen mit auf die Polizeiwache genommen. Die letzten Aktivist:innen konnten erst um 2 Uhr nachts die Polizeiwache verlassen.
Dazu Anna Meyer: „Die Vorkontrollen der Polizei am Hauptbahnhof stellen einen massiven Eingriff in das Versammlungsrecht dar. Sie dienen lediglich der Schikane und Einschüchterung. So versucht die Polizei, jeden Protest gegen den auto-kapitalistischen Wahnsinn zu unterbinden. Aber davon lassen wir uns nicht beeindrucken. Uns ist klar: Die Polizei schützt weder Meinungs- noch Versammlungsfreiheit, sondern ist Handlanger der großen Automobilkonzerne.“
Und weiter: „Wir werden den Einschüchterungsversuchen trotzen und uns weiter gegen die Profiteure der Klimakrise auflehnen. Unsere Proteste gegen die IAA haben gerade erst angefangen.“