Author: smashiaa

Am Mittwoch, den 8. September, wurden Klimaaktivist:innen an verschiedenen Orten in München von der Polizei grundlos und ungerechtfertigt gekesselt und stundenlang in Gewahrsam behalten. Damit wurden ihre Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt.

Eine kritische Stadtführung durch die aktuell von Autokonzernen besetzte Innenstadt, an der sich etwa 30 Menschen beteiligten, wurde durch die Polizei schon in der U-Bahnstation unterbunden. Mit der satirischen Aktion wollten die Aktivist:innen verschiedene Stände der sogenannten „Open Spaces“ besichtigen und auf die Greenwashing-Lügen der Autoindustrie aufmerksam machen.

Anna Meyer, Sprecherin vom Bündnis „Smash IAA“, dazu: „Mit ‚open‘ haben die Plätze, die von der IAA in der Stadt beschlagnahmt werden, nichts zu tun. Unsere satirische Aktion sollte ein kreativer Auftakt zu unseren Proteste gegen die Automesse sein. Aber jetzt ist klar: Jede kritische Stimme wird von der Polizei sofort mundtot gemacht.“

Auch die ca. 50 Aktivist:innen, die abends gegen 21 Uhr mit dem Zug am Hauptbahnhof ankamen und zum Protest-Camp auf der Theresienwiese ziehen wollten, wurden von der Polizei in Empfang genommen. In stundenlangen Maßnahmen wurden die Menschen komplett durchsucht und fotografiert, nachdem sie gerade mal einen Fuß auf Münchner Boden gesetzt haben. Unter fadenscheinigen Begründungen wurden einzelne Aktivist:innen mit auf die Polizeiwache genommen. Die letzten Aktivist:innen konnten erst um 2 Uhr nachts die Polizeiwache verlassen.

Dazu Anna Meyer: „Die Vorkontrollen der Polizei am Hauptbahnhof stellen einen massiven Eingriff in das Versammlungsrecht dar. Sie dienen lediglich der Schikane und Einschüchterung. So versucht die Polizei, jeden Protest gegen den auto-kapitalistischen Wahnsinn zu unterbinden. Aber davon lassen wir uns nicht beeindrucken. Uns ist klar: Die Polizei schützt weder Meinungs- noch Versammlungsfreiheit, sondern ist Handlanger der großen Automobilkonzerne.“

Und weiter: „Wir werden den Einschüchterungsversuchen trotzen und uns weiter gegen die Profiteure der Klimakrise auflehnen. Unsere Proteste gegen die IAA haben gerade erst angefangen.“

Unser Bündnis besteht aus antikapitalistischen und klassenkämpferischen Klimagruppen in ganz Deutschland. Unter anderem aus Stuttgart, Tübingen, Karlsruhe, Köln, Bonn und München sind Gruppen an unserer Mobilisierung beteiligt. In vielen weiteren Städten wurden Aktionen und Anreisen im Kontext der Kampagne organisiert.

Unter dem Motto „Autokonzerne entmachten und enteignen“ werden wir die gesamte Woche mit verschiedenen Aktionen den Ablauf der IAA stören. Am Ende der Woche setzen wir mit einer koordinierten Massenaktion ein sichtbares Zeichen gegen die grüne Selbstinszenierung des automobilen Kapitals. Wir tragen unseren Protest mit einem kämpferischen und entschlossenen Ausdruck auf die Straße.

Die IAA ist ein Symbol all dessen, was es zu bekämpfen gilt. Sie steht für den längst überholten Individualverkehr, für neokoloniale Ausbeutung, für lebensfeindliche Städte und nicht zuletzt die Zerstörung unseres Klimas. Mit Greenwashing-Lügen wie dem E-Auto soll das beschädigte Image der Auto-Industrie aufpoliert werden. Aber wir lassen uns nicht verarschen!

Wir üben keine Konsumkritik an den Autofahrer:innen und den Besucher:innen der Messe. In Deutschland herrscht ein Zwang zum Autofahren. Dieser Zwang wird vom Staat und den Autokonzernen aktiv befördert. Durch den Abbau von über 6000 Kilometer Schiene wurde der öffentlichen Nah- und Fernverkehr massiv heruntergewirtschafteten. Gleichzeitig zwingt uns der Staat, bis zu 2,5 Stunden zu unserem Arbeitsplatz zu pendeln. Viele Menschen haben also keine andere Wahl als mit dem Auto zu fahren.

Wir stehen solidarisch an der Seite aller Beschäftigten in den Autokonzernen. Sie haben keinerlei Schuld am Klimawandel. Der Spaltung von Arbeiter:innen- und Klimabewegung treten wir entschlossen entgegen. Wir brauchen die Beschäftigten der Automobilindustrie für den gemeinsamen Kampf gegen ein System der Ausbeutung und Klimazerstörung.

Unsere Aktionen richten sich gegen die Verantwortlichen der Klimakrise: Gegen die Eigentümer:innen der großen Autokonzerne. Menschen wie Stefan Quandt und Susanne Klatten entscheiden sich jeden Tag für ihre Profite auf Kosten des Klimas.

Dagegen richtet sich der Kern unseres Protestes: nicht gegen die Messebesucher:innen, nicht gegen die Beschäftigten, sondern gegen eine Eigentumsordnung, die es möglich macht, für den Profit von einigen wenigen die Zukunft von uns allen zu zerstören. Deshalb kämpfen wir für die Enteignung der Kapitalist:innen und die Vergesellschaftung der Verkehrsbranche. Nur wenn wir demokratisch über die Art der Mobilität in unserer Gesellschaft entscheiden können, ist echter Klimaschutz möglich.

Bei der IAA dieses Jahr geht es um Deutungshoheit. Das Autokapital möchte ein Symbol dafür setzen, dass alles weitergehen kann wie bisher – weiter nach dem Motto „Nach uns die Sintflut“. Aber unser Protest wird dieses Wochenende zu einem Symbol für den Widerstand gegen Ausbeutung und Klimazerstörung machen. Wir machen die IAA zu einem Desaster und zeigen dem Auto-Kapital, dass ihre grüne Lüge nicht aufgeht.

In der letzten Woche sind in verschiedenen deutschen Städten gefälschte Werbeplakate für die Internationale Automobilausstellung (IAA) in München aufgetaucht. Auf Plakaten gesteht der Verband der deutschen Automobilindustrie, dass es bei der Ausstellung lediglich darum gehe, dreckige Autos als „grün“ zu verkaufen. Es gehe nur um Profit, die Zukunft der Arbeiter:innen in der Automobilindustrie sei dem Verband genauso egal, wie die der Umwelt – Aussagen, die so natürlich nicht vom Verband selber stammen, sondern von den Klimaaktivist:innen, die hinter der Aktion stehen.

Verantwortlich für die satirischen Plakate sind Aktivist:innen des Bündnisses „Smash IAA“, die mit den Plakaten zu den Protesten gegen die IAA aufrufen wollen. „Anna Meyer“ – Sprecherin des Bündnisses – meint dazu: „Angesichts der immer stärker werdenden Auswirkungen der Klimakrise halten wir es für inakzeptabel, dass die deutsche Autoindustrie versucht, ihr größtes Lobbyevent als grüne Mobilitätsmesse zu verkaufen, während laut offiziellem Klimaschutzbericht fast 20% der CO2 Emissionen in Deutschland aus dem Verkehr kommen. Wir brauchen eine echte Mobilitätswende, weg vom Auto und hin zu öffentlichen Verkehrsmitteln!“

„Auto zu fahren ist für viele Menschen keine Wahl, sondern ein Zwang“, heißt es in dem Aufruf von Smash IAA. „Ein Zwang, den der deutsche Staat aktiv befördert. Während die Bahngleise veralten, werden noch immer jedes Jahr mehr Autobahnen gebaut. 26 Milliarden Euro sind allein in den letzten elf Jahren in den Autobahn-Bau geflossen. Der öffentliche Raum wird unter Straßennetzen begraben, Parks werden zu Parkplätzen und intakte Wälder wie der Dannenröder Forst werden für teilprivatisierte Autobahnen abgeholzt.“

Und weiter: „Hinter all dem stehen Interessen: Die Interessen des Kapitals. Das Auto-Kapital und der deutsche Staat sind eng miteinander verwoben. Wenn die Bundesregierung mitten in der Klimakrise Abwrackprämien beschließt und die großen Autokonzerne BMW, VW und Daimler nahezu zeitgleich Milliarden Euro an Dividenden an ihre Eigentümer:innen und Aktionär:innen ausschütten, dann zeigen sie damit nur einmal mehr, nach welchem Prinzip der Verkehr in Deutschland funktioniert: Nach dem Prinzip, möglichst viel Profit für einige wenige zu erwirtschaften.“

Im September wird das Bündnis mit direkten Aktionen den Ablauf der IAA stören. Das Motto: Automobilkonzerne entmachten und enteignen. „Dem Verband der deutschen Automobilindustrie können wir nur sagen: Es wird ein heißer Sommer – und das haben sie sich selbst zuzuschreiben“, sagt Anna.

Über eine Berichterstattung zu unserer Beteiligung an den Aktionstagen und den kommenden Protesten gegen die IAA in München würden wir uns freuen.

Den gesamten Aufruf zu den Protesten gegen die IAA finden Sie unter: smashiaa.noblogs.org

Bei Rückfragen erreichen Sie uns unter: smashiaa-presse(at)riseup.net

Mit einer symbolischen Blockade vor dem Stuttgarter Verkehrsministerium, einer Andi-Scheuer-Piñata in Bonn und vielen weiteren kreativen Aktionen wurde am Wochenende bundesweit auf die Proteste gegen die Internationale Automobilausstellung (IAA) mobilisiert.

Viel hätte es zu gewinnen gegeben: Kostenlosen ÖPNV, die Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz für ein Dorf der eigenen Wahl, höhere Löhne und bezahlte Pausen für die Angestellten im öffentlichen Nahverkehr. Aber aus irgendeinem Grund zogen die Passant:innen, die vergangene Woche an der Tombola des „Antikapitalistischen Klimatreffens Bonn“ teilnahmen, immer nur Nieten: zugeparkte Radwege beispielsweise. Oder überteuerte Bahntickets.

So ist das nun einmal mit den Wahlversprechen.

Aber immerhin hatte das Bonner Klimatreffen einen Trostpreis vorbereitet: Eine große Andi Scheuer-Piñata, die alle Teilnehmer:innen ihrer Aktion am Wochenende einmal mit einer Fahne verdreschen durfte. „Fühlt sich an wie der Hauptpreis“, fand so manche Teilnehmer:in.

Die Aktion war Teil des bundesweiten Aktionswochenendes unter dem Motto „ÖFFIS SIND KLASSE“, mit dem das Bündnis „Smash IAA“ am Wochenende bundesweit auf die Proteste gegen die Internationale Automobilausstellung mobilisiert hat.

In vielen Städten waren im Rahmen dieses Aktionstages Klimaaktivist:innen auf die Straße gegangen, um einen kostenlosen, barrierefreien und gut ausgebauten ÖPNV zu fordern. Unter anderem in Köln, Bonn, Stuttgart, München, Karlsruhe, Regensburg und Augsburg hatten Aktivist:innen Demonstrationen und Kundgebungen veranstaltet, in denen sie auf den Zustand des öffentlichen Nahverkehrs in Deutschland hinwiesen und eine radikale Verkehrswende forderten.

Unter dem Motto „Ihr verbaut uns unsere Zukunft – Wir verbauen euch euer Büro“ zogen Aktivst:innen in Stuttgart zum Verkehrsministerium und blockierten mit einer Mauer aus rund 40 Pappkartons den Eingang zu den Büros des Ministeriums. Auf den Kartons waren Botschaften zu lesen wie „Kostenloser ÖPNV für alle“ oder „Mobilität darf keine Ware sein“.

„Wir wissen: Aktuell ist es für viele Menschen überhaupt keine Option, das Auto stehen zu lassen“, sagt Anna Meyer, Pressesprecherin von „Smash IAA“. „Der Individualverkehr hat abgewirtschaftet. Was es braucht ist eine radikale Verkehrswende. Die Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr sind dabei unsere natürlichen Verbündeten. Nur gemeinsam können wir unsere Forderungen durchsetzen.“

In München veranstaltete in diesem Sinne das „Antikapitalistische Klimatreffen München“ eine Schnitzeljagd, auf der sich die Teilnehmer:innen über die Arbeitsverhältnisse in den Öffis informieren konnten und Botschaften für eine radikale Verkehrswende im Stadtbild hinterließen. Die abschließende Demonstration durch München-Haidhausen stieß auf viel Zuspruch bei den Passant:innen.

Meyer sagt: „Während den Autokonzernen auch während der Pandemie noch Milliarden in den Hintern geschoben werden, soll für den ÖPNV kein Geld da sein. Doch das lassen wir uns nicht länger gefallen. Wir werden im September gegen die IAA auf die Straße gehen und der Automobilindustrie die Hölle heiß machen.“

Über eine Berichterstattung zu unserer Beteiligung an den Aktionstagen und den kommenden Protesten gegen die IAA in München würden wir uns freuen.

Den gesamten Aufruf zu den Protesten gegen die IAA finden Sie unter: smashiaa.noblogs.org

Bei Rückfragen erreichen Sie uns unter: smashiaa-presse(at)riseup.net